Deutsche Tageszeitung - Puigdemont kritisiert Urteil spanischer Richter als "Ungeheuerlichkeit"

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Puigdemont kritisiert Urteil spanischer Richter als "Ungeheuerlichkeit"

POLITIK 14.10.2019

Puigdemont kritisiert Urteil spanischer Richter als "Ungeheuerlichkeit" / Foto: ©

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Urteil von Spaniens Oberstem Gerichtshof für die anderen Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung scharf kritisiert. "Eine Ungeheuerlichkeit", schrieb Puigdemont am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nun müsse reagiert werden wie nie zuvor. "Für die Zukunft unserer Söhne und Töchter", fügte er hinzu.

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Neun wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagte Katalanen, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, waren zuvor zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Der damalige Regionalpräsident Puigdemont hatte nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Durch seine Flucht nach Belgien entzog sich der 56-Jährige aber der Strafverfolgung in Spanien.

Für den Abend hatten die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Omnium Cultural zu Kundgebungen in der gesamten Region aufgerufen. Es werden erneute gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region befürchtet.

(V.Korablyov--DTZ)

UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump

Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.

Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."

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