Deutsche Tageszeitung - Spanisches Gericht verurteilt Katalanen-Anführer zu bis zu 13 Jahren Haft

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Spanisches Gericht verurteilt Katalanen-Anführer zu bis zu 13 Jahren Haft

POLITIK 14.10.2019

Spanisches Gericht verurteilt Katalanen-Anführer zu bis zu 13 Jahren Haft / Foto: ©

Der spanische Oberste Gerichtshof hat Haftstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verhängt. Neun der zwölf wegen "Aufruhrs" und der Veruntreuung öffentlicher Gelder Angeklagten wurden am Montag zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Die Strafen fielen deutlich milder aus als von der Staatsanwaltschaft beantragt. Sie hatte bis zu 25 Jahre Haft gefordert.

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Die höchste der verhängten Strafen bekam der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras. Gegen drei weitere Angeklagte wurden Geldstrafen verhängt. Spanische Medien hatten unter Berufung auf die Justiz bereits am Wochenende berichtet, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" fallen gelassen haben sollen. Auf "Rebellion" stehen bis zu 25 Jahre Haft.

Da die Befürworter der Unabhängigkeit für den Fall einer Verurteilung eine Kampagne des "zivilen Ungehorsams" angekündigt hatten, werden in Spanien erneute gewaltsame Auseinandersetzungen wie im Vorfeld des Referendums 2017 befürchtet.

Der Mammut-Prozess gegen die führenden Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hatte im Februar begonnen und spaltete das Land. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Nach dem Referendum hatte der damalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. In der Folge kam es zu Spaniens schlimmster politischer Krise seit Jahrzehnten. Die Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung und ließ zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.

(P.Tomczyk--DTZ)

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