Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

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Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

POLITIK 05.12.2025

Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung befinden die Abgeordneten zudem über die Pläne für den neuen Wehrdienst (09.00 Uhr). Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung damit künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bliebe aber freiwillig. Aus Protest gegen die Pläne hat ein Bündnis von Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Schulstreik aufgerufen. Im Bundestag zur Abstimmung steht am Nachmittag in der Migrationspolitik auch ein Gesetzentwurf zur einfacheren Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung. (13.05 Uhr)

(B.Izyumov--DTZ)

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.

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