Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

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Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

POLITIK 05.12.2025

Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung befinden die Abgeordneten zudem über die Pläne für den neuen Wehrdienst (09.00 Uhr). Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung damit künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bliebe aber freiwillig. Aus Protest gegen die Pläne hat ein Bündnis von Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Schulstreik aufgerufen. Im Bundestag zur Abstimmung steht am Nachmittag in der Migrationspolitik auch ein Gesetzentwurf zur einfacheren Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung. (13.05 Uhr)

(B.Izyumov--DTZ)

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.

Milliardär Babis soll am 9. Dezember zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

Der tschechische Präsident Petr Pavel will den Milliardär Andrej Babis am kommenden Dienstag zum Regierungschef des Landes ernennen. Vorgesehen sei dies für 09.00 Uhr, erklärte Pavel am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf diese Weise werde er das Ergebnis der Parlamentswahl und die Fortschritte bei den Gesprächen über eine Koalitionsregierung anerkennen.

Fifa verleiht "Friedenspreis" am Rande der WM-Gruppenauslosung für 2026

Am Rande der Gruppenauslosung für die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr verleiht die Fifa am Freitag in Washington erstmals einen "Friedenspreis" (ab 18.00 Uhr MEZ). Als aussichtsreicher Anwärter gilt US-Präsident Donald Trump. Er hatte wiederholt den Friedensnobelpreis gefordert, war bei der Vergabe im Oktober aber leer ausgegangen. Fifa-Präsident Gianni Infantino lobte Trumps Einsatz für einen Waffenstillstand im Gazastreifen.

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.

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