Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

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Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst

POLITIK 05.12.2025

Bundestag entscheidet über Rentenpaket und Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung ab (11.20 Uhr). Mit diesem soll unter anderem das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit war deshalb lange unsicher. Da sich die Linkspartei nun enthalten will, sinkt aber die Schwelle für die Billigung.

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Zum Auftakt der Plenarsitzung befinden die Abgeordneten zudem über die Pläne für den neuen Wehrdienst (09.00 Uhr). Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung damit künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bliebe aber freiwillig. Aus Protest gegen die Pläne hat ein Bündnis von Jugendorganisationen zu einem bundesweiten Schulstreik aufgerufen. Im Bundestag zur Abstimmung steht am Nachmittag in der Migrationspolitik auch ein Gesetzentwurf zur einfacheren Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung. (13.05 Uhr)

(B.Izyumov--DTZ)

Seit fast 35 Jahren in USA lebender Mexikaner von ICE-Mitarbeiter erschossen

Bei einer Fahrzeugkontrolle im US-Bundesstaat Texas hat ein Mitarbeiter der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE einen Mexikaner erschossen, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. ICE-Mitarbeiter hätten am Dienstag in Houston versucht, das Auto von Lorenzo Salgado zu stoppen, erklärte das US-Heimatschutzministerium auf X. Der Mann habe aber "versucht, sich der Festnahme zu entziehen".

Polizei: Fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen ohne Zwischenfälle

Ein fünfter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus in Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Mittwoch das Brennelementezwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

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Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, doch nun scheint die Lage erneut zu eskalieren: Die USA haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch "massive Angriffe" ausgeführt und dabei mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen. Teheran drohte umgehend mit Vergeltung - und griff nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an.

US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele

Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.

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