Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

Deutsche Tageszeitung - Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an

POLITIK 05.12.2025

Unions-Fraktionsführung kündigt interne "Manöverkritik" nach Rentenstreit an / Foto: © AFP/Archiv

Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

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"Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden", sagte Bilger. "Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen - wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren."

In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten.

Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.

Die namentliche Abstimmung am Freitag im Bundestag wird mit Spannung erwartet. Mit einem Ergebnis wird am frühen Nachmittag gerechnet.

(L.Møller--DTZ)

Epstein-Komplizin Maxwell verweigert Aussage und fordert Begnadigung durch Trump

Die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, hat eine Anhörung im US-Repräsentantenhaus verweigert. Maxwell berief sich am Montag auf ihr Recht zu schweigen, wie der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, James Comer, mitteilte. Sie sei nach Angaben ihres Anwalts nur dann zu einer Aussage bereit, wenn US-Präsident Donald Trump sie begnadige.

US-Vizepräsident JD Vance besucht Armenien und Aserbaidschan

US-Vizepräsident JD Vance ist am Montag nach Armenien gereist. Nach Beratungen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan will er am Dienstag ins Nachbarland Aserbaidschan weiterreisen. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Vance werde die beiden Kaukasusstaaten besuchen, um die "Friedensbemühungen" der USA fortzusetzen.

Epstein-Affäre: Schottischer Labour-Chef fordert Starmer zum Rücktritt auf

Der Chef der Labour-Partei in Schottland, Anas Sarwar, hat den britischen Premierminister Keir Starmer wegen des Skandals um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zum Rücktritt aufgefordert. "Die Ablenkung muss aufhören und die Führung in der Downing Street muss sich ändern", sagte Sarwar am Montag auf einer Pressekonferenz in Glasgow. Er bezeichnete Starmer als "anständigen Mann", der sein Leben in den Dienst des Landes gestellt habe. Es seien aber "zu viele Fehler passiert".

PKK-Aktivistin in München zu Bewährungsstrafe verurteilt

Eine Aktivistin der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach die 64-Jährige der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Laut Anklage war die Frau als sogenannte Frontarbeiterin für das PKK-Gebiet Nürnberg zuständig.