CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027 / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.
Der Bundestag entscheidet am Freitag über das neue Wehrdienstgesetz, über das kontrovers diskutiert wird. Es sieht eine verpflichtende Musterung von volljährig gewordenen Männern vor. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit für eine verpflichtende spätere sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, falls die angestrebten Personalstärken der Bundeswehr nicht erreicht werden.
Einen Automatismus gibt es dem Gesetzentwurf zufolge aber ebenso wenig wie einen festen Überprüfungstermin oder eine Mindestzahl von Soldaten, die auf freiwilliger Basis rekrutiert werden müssten. Sollte später die Wehrpflicht eingeführt werden, wäre ein neues Gesetzgebungsverfahren nötig.
Hintergrund der Debatten um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren drastisch verschlechterte Sicherheitslage. Die Beziehungen zwischen den EU- und Natostaaten sowie Russland sind auf einem Tiefpunkt, selbst ein militärischer Angriff Russlands auf Natogebiet gilt inzwischen als möglich.
(W.Uljanov--DTZ)
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