USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

Deutsche Tageszeitung - USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

POLITIK 05.12.2025

USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

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"Durch die Verkürzung der maximalen Gültigkeitsdauer für Arbeitsgenehmigungen wird sichergestellt, dass diejenigen, die in den Vereinigten Staaten arbeiten möchte, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder schädliche antiamerikanische Ideologien verbreiten", erklärte Edlow. "Nach dem Angriff auf Angehörige der Nationalgarde in unserer Hauptstadt durch einen Ausländer, dem die Einreise in dieses Land von der vorherigen Regierung gestattet wurde, ist es noch deutlicher geworden, dass USCIS Ausländer häufiger überprüfen muss."

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. So stoppte sie am Dienstag Einwanderungsanträge aus 19 Ländern.

Am Mittwoch vergangener Woche waren eine Soldatin und ein Soldat der Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden. Die 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt.

Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in den USA wurde im April genehmigt - also unter der Trump-Regierung.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

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CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

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Nach den fraktionsinternen Querelen um das Rentenpaket hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) eine "Manöverkritik" angekündigt. Nach der für Freitag geplanten Rentenabstimmung im Bundestag müsse die Fraktion beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de.

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Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.