Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät abschließend über Rentenpaket

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

POLITIK 05.12.2025

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.

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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zu Beginn der Debatte für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei "besonders wichtig" sei. "Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern", sagte Schmidt. "Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat."

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht das Gesetzespaket die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der so genannten Mütterrente vor. Zudem sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, und eine neu eingeführte Aktivrente soll Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bieten.

Kurz vor Beginn der Debatte sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen."

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst - Schüler streiken

Fragebogen, Pflicht-Musterung, aber vorerst weiter freiwillig zum Bund. Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst mit den Stimmen der Regierungsfraktionen Union und SPD beschlossen. Grüne, Linke und AfD stimmen aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Bundesweit riefen Jugendorganisationen für Freitag zu einem Schülerstreik und Protesten gegen die Wehrdienstpläne auf.

Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"

Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, etwa auch in Europa, zu verringern. Stattdessen solle die US-Präsenz in Lateinamerika verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Gemäß Trumps America-First-Agenda (Amerika zuerst) wollen sich die USA demnach auf ihre nationale Interessen konzentrieren.

Fünf Drohnen über französischem Atom-U-Boot-Stützpunkt gesichtet

Fünf Drohnen unbekannter Herkunft sind über dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt Île Longue bei Brest gesichtet worden. Es seien Maßnahmen zur Drohnenabwehr ergriffen worden, teilte die Gendarmerie am Freitag mit. Die für die Bewachung der U-Boot-Basis zuständigen Marine-Infanteristen hätten mehrere Drohnen-Abwehrschüsse abgegeben. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht dazu. Es ist nicht das erste Mal, dass das Gebiet von Drohnen überflogen wurde. Bereits Mitte November waren Drohnen über der Halbinsel Crozon im französischen Atlantik gesichtet worden.

Kreml-Berater verspottet Merz nach Bericht zu Ukraine-Gesprächen

Mit Spott und Häme gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der russische Präsidenten-Berater Kirill Dmitrijew auf einen Bericht reagiert, wonach Merz in einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und westlichen Politikern deutliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs geäußert habe. "Lieber Merz, du spielst noch nicht einmal mit", schrieb der an den Ukraine-Gesprächen beteiligte Dmitrijew am Donnerstagabend im Onlinedienst X.