Spanische Justiz erlässt neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

Deutsche Tageszeitung - Spanische Justiz erlässt neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont

POLITIK 14.10.2019

Spanische Justiz erlässt neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont / Foto: ©

Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ins Exil geflohenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid am Montag mit. In dem Haftbefehl heißt es, Puigdemont werde wegen Aufwiegelung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

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Die Ausstellung des Haftbefehls erfolgte kurz nach der Verurteilung von neun Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben.

Der damalige Regionalpräsident Puigdemont hatte nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Durch seine Flucht nach Brüssel entzog sich der 56-Jährige aber der Strafverfolgung in Spanien. Ein bereits gegen Puigdemont verhängter internationaler Haftbefehl war im Juli 2018 von der spanischen Justiz aufgehoben worden. Sie hatte sich zuvor vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.

Neun wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagte Verbündete Puigdemonts, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, waren zuvor zu Gefängnisstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Puigdemont hatte das Urteil als "Ungeheuerlichkeit" kritisiert und forderte, die Unabhängigkeitsbewegung müsse reagieren "wie nie zuvor".

(P.Tomczyk--DTZ)

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Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die beiden ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir mit Sanktionen belegt. Smotrich und Ben Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schweren Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser aufgerufen", erklärten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

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