Deutsche Tageszeitung - Innenminister Stahlknecht bestreitet Pannen nach Anschlag in Halle

Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen soll Stahlknecht zufolge die Sicherheit der Einrichtungen in Sachsen-Anhalt verbessert werden. Bereits seit vergangenem Mittwoch, dem Tag des Anschlags, werden elf Synagogen und jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht, seit Freitag auch Moscheen. Mit den jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt soll zudem über einen verstärkten baulichen Schutz der Einrichtungen gesprochen werden. Zudem sollen Verfassungsschutz und Staatsschutz personell aufgestockt werden.

Stahlknecht nannte den Anschlag von Halle "eine Zäsur" für die gesamte Bundesrepublik. Der mutmaßliche Täter Stephan B. hat gestanden, am vergangenen Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen zu haben. Versuche, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur vollbesetzte Gotteshaus einzudringen, scheiterten. Der 27-Jährige wurde später auf der Flucht festgenommen. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen und rechtsextremen Motiv aus.

Das Magdeburger Innenministerium schilderte minutiös die Notrufe, den zeitlichen Ablauf der Taten und der Flucht sowie die Fahndung bis zur Festnahme des Tatverdächtigen. In der Spitze waren demnach bis zu 740 Beamte im Einsatz. Das Ministerium räumte ein, dass die Beamten das Fluchtfahrzeug zeitweise aus den Augen verloren hatten. Referatsleiterin Christiane Bergmann betonte aber ebenso wie Stahlknecht, dies sei keine Panne gewesen. Es seien "alle Kräfte mobilisiert" worden.

Am Montagvormittag musste Stahlknecht zuvor im Innenausschuss des Magdeburger Landtags den Vertretern der Fraktionen Rede und Antwort stehen. Beantragt hatte die Sitzung die SPD. In Berlin befasste sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit den Vorgängen in Halle. Es ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Am Montagnachmittag war ein ökumenischer Gedenkgottesdienst in der Marktkirche Halle geplant. Dazu wurden unter anderem der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer, der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet.

(V.Sørensen--DTZ)