Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

POLITIK 05.12.2025

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht / Foto: © FBI/AFP/Archiv

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

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Richterin Moxila Upadhyaya ordnete an, dass Cole bis zur Haftanhörung am 12. Dezember in Gewahrsam bleiben muss. Der 30-Jährige war am Donnerstag in seinem Haus festgenommen worden.

Die US-Behörden hatten sich zunächst nicht zu seinem Motiv geäußert. Die Sender CNN und NBC News berichteten nun, Cole habe der Bundespolizei FBI nach seiner Festnahme gesagt, er sei Anhänger der Behauptung, Trump sei bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 der Sieg "gestohlen" worden.

Die Rohrbomben waren vor Parteibüros der Demokraten und der Republikaner in der Nähe des Kongressgebäudes gefunden worden. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Die Ermittler setzten eine hohe Belohnung aus, da die Rohrbomben theoretisch jemanden hätten töten können.

Hunderte radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um die Bestätigung des Siegs des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu verhindern. Trump behauptet bis heute, Biden habe sich den Sieg durch Wahlbetrug erschlichen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.

Fast 22 Millionen Menschen in Deutschland mit Einwanderungsgeschichte

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Im Jahr 2025 lebten hierzulande rund 21,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das waren 26,3 Prozent der Gesamtbevölkerung und damit 0,5 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Eine Einwanderungsgeschichte haben Menschen, die entweder selbst oder deren beide Elternteile seit 1950 nach Deutschland eingewandert sind.