Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Deutsche Tageszeitung - Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen / Foto: © AFP

Ein Treffen des Bundeskanzlers mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist für Sonntag geplant. Auch steht ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vashem sowie ein Treffen mit ehemaligen Hamas-Geiseln und mit Hinterbliebenen von getöteten Geiseln auf Merz' Programm.

Zentrales Thema der Reise ist die weiterhin stark angespannte Lage in der Nahost-Region – und insbesondere die Frage, wie die Waffenruhe im Gazastreifen zwei Monate nach ihrem Inkrafttreten stabilisiert werden kann. Auch um bilaterale Fragen soll es gehen. Zudem wird erwartet, dass Merz in Israel das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland thematisiert.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel waren in den vergangenen Monaten belastet: Merz hatte die Kriegsführung Israels im Gazastreifen offen kritisiert und vorübergehend einen Exportstopp für solche Waffen verhängt, die Israel für den Militäreinsatz dort nutzen könnte. Die rechtsgerichtete israelische Regierung hatte darauf mit großer Verärgerung reagiert. Das deutsche Teil-Waffenembargo lief dann in der vergangenen Woche aus.

Israel steht derzeit international stark in der Kritik – wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen der Gewalt von Siedlern im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger israelischer Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.

Dass Merz in dieser Lage nach Israel reist, stößt in Deutschland auf Kritik. Die Linkspartei findet den Besuch grundsätzlich falsch und wirft dem Kanzler vor, damit den israelischen Ministerpräsidenten aufzuwerten. Die Grünen forderten Merz auf, seinen Besuch für klare Kritik am Kurs der israelischen Regierung zu nutzen.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Armee meldet Angriffe auf mehr als 80 iranische Ziele

Die US-Armee hat bei ihren neuen Angriffen auf den Iran nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele ins Visier genommen. Unter anderem seien in der Nacht zum Mittwoch iranische Luftverteidigungssysteme angegriffen worden, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom. Auch Kommando-Stützpunkte und Radaranlagen sowie dutzende Boote der iranischen Revolutionsgarden seien angegriffen worden.

IWF stellt Weltwirtschaftsausblick vor

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Mittwoch in Washington (9.00 Uhr Ortszeit, 15.00 Uhr MESZ) seinen aktuellen Bericht zu den Perspektiven der Weltwirtschaft in diesem und im kommenden Jahr vor. Im April hatte der IWF für Deutschland nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt, das war eine deutliche Korrektur nach unten.

Bundestag berät über digitale Ermittlungsbefugnisse für Polizei

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in erster Lesung mit der Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse der deutschen Polizeibehörden (18.40 Uhr). Im Kampf gegen Terrorismus und Schwerkriminalität sollen sie technologisch aufgerüstet werden. Ein Gesetzespaket aus dem Bundesinnenministerium sieht unter anderem vor, dass die Behörden Daten künftig automatisiert und mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) analysieren können. Dabei werden die digitalen Ermittlungsbefugnisse erstmals auch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Nato-Gipfel in Ankara geht nach Trump-Kritik weiter

In Ankara setzen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten am Mittwoch ihr Gipfeltreffen fort. Auf der Tagesordnung stehen die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Überschattet wird das Treffen von der erneuten Kritik des US-Präsidenten Donald Trump an den Verbündeten.