Deutsche Tageszeitung - Barnier: Einigung auf Brexit-Abkommen ist möglich

Der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält ein Abkommen über einen geregelten Austritt Großbritanniens in den kommenden Tagen weiter für machbar. "Auch wenn eine Vereinbarung schwierig ist und offen gesagt immer schwieriger wird, ist sie diese Woche weiter möglich", sagte Barnier am Dienstag in Luxemburg. Ein Abkommen müsse aber nicht nur für das Vereinigte Königreich akzeptabel sein, sondern "für die gesamte Europäische Union". Es sei "höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu übersetzen".
 
Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche "zu intensivieren", um noch eine Vereinbarung möglich zu machen. Barnier informiert in Luxemburg nun die Europaminister der Mitgliedstaaten, die den EU-Gipfel ab Donnerstag vorbereiten.
 
Der niederländische Außenminister Stef Blok betonte, die britische Seite habe "einige Schritte vorwärts" gemacht. Es sei aber "nicht genug, um den Binnenmarkt zu schützen". Verbraucher und Firmen in den Niederlanden müssten sicher sein, dass es für Produkte von außerhalb der EU "keine Nebenstraße durch die nordirische Grenze" gibt.
 
"Unfairer Wettbewerb" müsse verhindert werden, sagte Blok. Er hoffe, dass es "in den kommenden Stunden" ausreichende britische Vorschläge gebe, die dies sicherstellten.  (W.Novokshonov--DTZ)