Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

Deutsche Tageszeitung - Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

POLITIK 06.12.2025

Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beraten am Montag in London über die laufenden US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Ziel sei es, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag im Onlinedienst X. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen.

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"Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um es zum Frieden zu zwingen", betonte Macron. Die Verhandlungsbemühungen sollten mit den USA fortgesetzt werden, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, "ohne die kein robuster und dauerhafter Friede möglich sein wird". Die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine verurteilte Macron scharf. Neben Macron und Merz nehmen an dem Treffen der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil

Unterhändler der Ukraine und der USA waren am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen in Miami zusammengekommen, am Samstag sollte es ein weiteres Treffen geben. Beide Seiten seien sich einig, dass wirkliche Fortschritte von der Bereitschaft Russlands abhingen, "sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen", erklärte das US-Außenministerium.

Anfang der Woche waren die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen, um über ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Ukraine-Kriegs zu sprechen. Das fünfstündige Treffen führte jedoch zu keinem Durchbruch.

Grundlage der derzeit stattfindenden Verhandlungen ist der vor fast drei Wochen von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bislang wenig bekannt.

(V.Varonivska--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.