Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik / Foto: © POOL/AFP
Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik
Kritische Solidarität mit Israel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik ausgesprochen. Zugleich ließ der Kanzler aber keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Aber Kritik an Israels Politik dürfe "nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden", mahnte Merz. Deutschland sehe sich dauerhaft in der Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels, betonte er.
Einig zeigten sich Merz und Netanjahu darin, die engen Beziehungen trotz bestehender Differenzen weiter zu pflegen und zu vertiefen – "die Schicksale Deutschlands und Israels sind miteinander verwoben", sagte Netanjahu. Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte Merz am Sonntag die zentrale Holocaust-Gedenkstäte Yad Vashem besucht. Aus dem "monströsen Verbrechen der Shoa“ ergebe sich für Deutschland die dauerhafte Verantwortung, "immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen", sagte der Kanzler später bei der Pressekonferenz. "Das gehört zum Wesenskern unserer Beziehungen. Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer."
Einig zeigten sich Merz und Netanjahu in dem Ziel, die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu entwaffnen, um die Umsetzung des Friedensabkommens voranzutreiben. Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und dutzende als Geiseln verschleppt worden waren, den Gazakrieg ausgelöst. Seither wurden im Gazastreifen nach Hamas-Angaben durch den israelischen Militäreinsatz mehr als 70.000 Menschen getötet.
Offene Differenzen gab es in der Frage einer Zwei-Staaten-Lösung: Merz warb für die Einrichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, die Grundlage für eine neue Friedensordnung im Nahen Osten sein könnte. Ein Palästinenserstaat an der Seite Israels eröffne vermutlich die "beste Aussicht" für eine Zukunft, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn "dauerhaft im Frieden" leben, sagte Merz.
Netanjahu wies die Gründung eines Palästinenserstaates erneut energisch zurück und warnte, dieser würde auf die "Vernichtung" Israels abzielen. "In der Frage von zwei Staaten haben wir offenkundig eine unterschiedliche Sichtweise", sagte er. Ein Palästinenserstaat hätte das Ziel, Israel als den "einzigen jüdischen Staat zu vernichten".
Die deutsch-israelischen Beziehungen hatten in den Monaten vor dem Besuch des Kanzlers eine schwierige Phase durchlebt. "Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", sagte Kanzler Merz.
Netanjahus Regierung war verärgert über die Kritik der Bundesregierung an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und über das im August von Merz verhängte Teil-Waffenembargo, das erst im November wieder auslief.
Merz kam bei der Pressekonferenz mit Netanjahu auf das Thema zu sprechen: Im Laufe des Gaza-Kriegs habe "uns das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt", sagte der Kanzler. Deutschland stehe ein für die Sicherheit Israels, fühle sich aber auch der Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaat verpflichtet – in Anbetracht dieses Dilemmas habe seine Regierung Entscheidungen treffen müssen.
"Unsere Haltung auch zur militärischen Unterstützung Israels hat sich nicht geändert", fügte Merz hinzu. Es werde nach Auslaufen des Teil-Embargos weitere Waffenlieferungen geben. Und er gehe davon aus, "dass das nicht nur zu meiner Amtszeit so bleibt".
Israel steht derzeit international stark in der Kritik - wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen, wegen des Siedlungsbaus und der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland und wegen regelmäßiger Angriffe in den Nachbarstaaten Syrien und Libanon. Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor.
Eine Gegeneinladung an Netanjahu für einen Besuch in Deutschland sei bei dem Treffen in Jerusalem "kein Thema" gewesen, sagte Merz. Netanjahu kritisierte den Haftbefehl als "korrupt".
Nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten kam Merz in Jerusalem noch zu einem Gespräch mit ehemaligen Hamas-Geiseln und Angehörigen getöteter Geiseln zusammen. Zudem traf er die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz zu einem Meinungsaustausch. Am Nachmittag wollte Merz nach Deutschland zurückkehren.
(L.Møller--DTZ)
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