Deutsche Tageszeitung - Scheuer weist Vorwürfe der Opposition zur Pkw-Maut erneut zurück

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Scheuer weist Vorwürfe der Opposition zur Pkw-Maut erneut zurück

POLITIK 15.10.2019

Scheuer weist Vorwürfe der Opposition zur Pkw-Maut erneut zurück / Foto: ©

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorwürfe der Opposition wegen der gescheiterten Pkw-Maut erneut zurückgewiesen. "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert". Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

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Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen im Bundestag beschlossen am Dienstag die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Scheuer sagte dazu, er respektiere die "parlamentarischen Belange"; den Untersuchungsausschuss begreife er als "Chance zur Aufklärung".

Er hoffe, dass der Ausschuss auch zur Versachlichung der Debatte führe, sagte Scheuer weiter. Er kritisierte die "Schärfe" der Diskussionen der vergangenen Wochen.

(M.Dylatov--DTZ)

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