Deutsche Tageszeitung - Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

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Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

POLITIK 08.12.2025

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

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"Ich habe auch Fragen angesprochen, bei denen die Vorstellungen in Chinas und Deutschlands wie der EU nicht deckungsgleich sind", sagte Wadephul . Die Frage der Menschenrechte werde von Deutschland "regelmäßig auch in multilateralen Foren" adressiert. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten, sei aber eines klar, sagte der Minister: "Wir wollen mit China eng zusammenarbeiten."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Chinas Vorgehen gegen Minderheiten sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Den Menschenrechtsorganisationen zufolge sind beispielsweise in der chinesischen Region Xinjiang hunderttausende Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Gericht in Hongkong verurteilt Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft

Einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung - der Verleger und Aktivist Jimmy Lai - ist zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil als den "letzten Sargnagel für die Pressefreiheit in Hongkong". Auch die Familie des 78-Jährigen verurteilte das hohe Strafmaß.

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