Deutsche Tageszeitung - Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten

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Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten

POLITIK 15.10.2019

Giuliani und Pence verweigern in Ukraine-Affäre Übergabe von Dokumenten / Foto: ©

In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Giuliani bezeichnete die Untersuchung der Abgeordneten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump am Dienstag als "illegitim" und "verfassungswidrig". Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus.

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Das Weiße Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll maßgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind.

(W.Novokshonov--DTZ)

Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise

Gespannte Erwartungen begleiten den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus: Merz selbst sehe dem Treffen mit Trump allerdings "mit großer Gelassenheit" entgegen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA umfasse "ja deutlich mehr als die Minuten im Oval Office". Beim Treffen des Kanzlers am Donnerstag mit Trump werde es um einen "Abgleich der Themen, der Interessen, der Argumente" gehen.

Wadephul sieht Verhältnis zu Polen nicht durch Nawrockis Wahl gefährdet

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Verschlechterung des deutsch-polnischen Verhältnisses durch den Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl. Er sei sich "ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird", sagte Wadephul am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Er gehe davon aus, "dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können".

Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen nach tödlichen Schüssen geschlossen

Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe von Hilfszentren im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Verteilung von Hilfsgütern am Mittwoch gestoppt. Wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" würden die Verteilzentren bis Donnerstag geschlossen bleiben, teilte die von den USA und Israel unterstützte Stiftung mit. Die israelische Armee stufte die Straßen zu den Verteilzentren als "Kampfzonen" ein und warnte alle Palästinenser davor, sich den Hilfsgüter-Zentren zu nähern.

Rutte: "Kein Grund" für Zweifel an Bekenntnis der USA zur Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat das Bekenntnis der USA zu der Allianz und der Ukraine bekräftigt. "Die USA bekennen sich voll und ganz zur Nato und zu unseren gemeinsamen Unternehmungen", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Was die Ukraine betrifft, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln."

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