Deutsche Tageszeitung - Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

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Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

POLITIK 09.12.2025

Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden / Foto: © AFP

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis soll am Dienstag von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt werden (09.00 Uhr). Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.

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Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, steht selbst wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in der Kritik: Gegen den Unternehmer läuft ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin: USA verhängen Sanktionen gegen Haager Tribunal

Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verhängen die USA Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag, die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen".

Tausende demonstrieren in Berlin gegen Energiepolitik der Bundesregierung

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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn.

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