Deutsche Tageszeitung - Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

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Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

POLITIK 09.12.2025

Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden / Foto: © AFP

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis soll am Dienstag von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt werden (09.00 Uhr). Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.

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Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, steht selbst wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in der Kritik: Gegen den Unternehmer läuft ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Mit dabei waren etwa die Gruppe Omas gegen Rechts und Mitglieder anderer Parteien wie der Grünen.

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