Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig / Foto: ©
Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimapaket der Koalition hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kritik der Opposition an den geplanten Maßnahmen zurückgewiesen. Die Kritiker müssten anerkennen, "wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist."
Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag steuerliche Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzpakets auf den Weg bringen. Konkret geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sowie um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um vor allem Kurzstreckenflüge zu verteuern. Pendler sollen durch eine höhere Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer entlastet werden.
Ebenfalls beschlossen werden soll die stärkere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zudem geht es um Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude.
Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Scholz wies diese Kritik abermals zurück.
Im Bayerischen Rundfunk betonte er zudem, dass das Klimapaket solide finanziert sei. "Alles, was wir auf den Weg gebracht haben, reicht zur Finanzierung", sagte er. "Es geht ja darum, dass wir neue Aktivitäten auf den Weg bringen, aber es geht ja nicht darum, unsolide zu werden."
(M.Dylatov--DTZ)
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