Deutsche Tageszeitung - Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig

Berlin - 17.05. 2025 - 19:47:54

Wetter - Berlin 12°C

Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig

POLITIK 16.10.2019

Scholz findet Kritik an Klimapaket der Koalition nicht stichhaltig / Foto: ©

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimapaket der Koalition hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kritik der Opposition an den geplanten Maßnahmen zurückgewiesen. Die Kritiker müssten anerkennen, "wie viele Maßnahmen wir jetzt Woche für Woche auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. "Mein Eindruck ist, dass viele abstrakt darüber reden, dass es nicht genug ist."

Textgröße ändern:

Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag steuerliche Regelungen zur Umsetzung des Klimaschutzpakets auf den Weg bringen. Konkret geht es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn sowie um die Erhöhung der Luftverkehrssteuer, um vor allem Kurzstreckenflüge zu verteuern. Pendler sollen durch eine höhere Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer entlastet werden.

Ebenfalls beschlossen werden soll die stärkere steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Zudem geht es um Eckpunkte des Umweltressorts zum Einstieg in eine nationale CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude.

Wissenschaftler und Umweltverbände halten die Maßnahmen für unzureichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Scholz wies diese Kritik abermals zurück.

Im Bayerischen Rundfunk betonte er zudem, dass das Klimapaket solide finanziert sei. "Alles, was wir auf den Weg gebracht haben, reicht zur Finanzierung", sagte er. "Es geht ja darum, dass wir neue Aktivitäten auf den Weg bringen, aber es geht ja nicht darum, unsolide zu werden."

(M.Dylatov--DTZ)

Israel beginnt neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat eine neue Militäroffensive im Gazastreifen gestartet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zu Samstag, sie habe mit "umfassenden Angriffen" begonnen und Soldaten verlegt, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen. Deutschland äußerte sich besorgt über das israelische Vorgehen. Die islamistische Hamas erklärte derweil, dass in Doha eine neue Runde indirekter Verhandlungen mit Israel "ohne Vorbedingungen" begonnen habe, um den Krieg zu beenden.

Büttner zur FDP-Generalsekretärin gewählt - Parteitag beschließt Leitantrag

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Von Türkei freigelassener schwedischer Journalist: "Es lebe die Freiheit"

Ein fast zwei Monate lang wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung in der Türkei inhaftierter schwedischer Journalist hat am Samstag seine Freiheit gewürdigt. "Ich habe darüber nachgedacht, was ich in diesem Moment sagen soll und es ist: 'Es lebe die Freiheit, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Bewegungsfreiheit'", sagte Joakim Medin auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Der 40-jährige Journalist war zuvor aus einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden und am Freitag zurück nach Schweden geflogen.

Israel meldet Tötung von Hisbollah-Kommandeur im Südlibanon

Die israelische Armee hat im Südlibanon am Samstag nach eigenen Angaben einen örtlichen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug im Bezirk Tyros sei ein Mensch getötet worden. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah das ausgebrannte Wrack eines Autos in Abu al-Aswad rund 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt.

Textgröße ändern: