Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

Deutsche Tageszeitung - Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt

POLITIK 09.12.2025

Rechtspopulist Andrej Babis zum tschechischen Regierungschef ernannt / Foto: © AFP/Archiv

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis ist offiziell von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden. "Ich verspreche allen Bürgern der Tschechischen Republik, mich im In- und Ausland für ihre Interessen einzusetzen", sagte Babis bei seiner Ernennung am Dienstag. Seine Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

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Im Vorfeld der Ernennung hatte der Präsident Babis aufgefordert, seinen Interessenkonflikt als Eigentümer des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Agrofert und als Spitzenpolitiker zu lösen. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef von Tschechien war, sagte in der vergangenen Woche, er werde Agrofert vorerst einem unabhängigen Verwalter übergeben. Nach seinem Tod würden seine Kinder den Konzern erben.

Babis steht an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Auf seiner Kabinettsliste steht auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden. Turek werden von einer früheren Partnerin Vergewaltigung und häusliche Gewalt vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Zuvor war gegen ihn zudem wegen des Vorwurfs ermittelt worden, Nazi-Devotionalien besessen und einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Verfahren wurde jedoch später eingestellt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".