Irlands Regierungschef: Noch viele Probleme bei Brexit-Gesprächen zu lösen

Deutsche Tageszeitung - Irlands Regierungschef: Noch viele Probleme bei Brexit-Gesprächen zu lösen

POLITIK 16.10.2019

Irlands Regierungschef: Noch viele Probleme bei Brexit-Gesprächen zu lösen / Foto: ©

Der irische Regierungschef Leo Varadkar hat Erwartungen auf einen Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen noch am Mittwoch gedämpft. Es gebe "viele Probleme, die noch gelöst werden müssen", sagte der Ire am Mittwoch in Dublin. Zugleich hob er hervor: "Ich bin überzeugt, dass alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen."

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Nach stundenlangem Ringen bis Mitternacht hatten die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens am Mittwochvormittag ihre Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen. Beide Seiten hatten Diplomaten zufolge am Dienstag begonnen, eine mögliche Einigung in einen Rechtstext zu übertragen. Doch offenbar blieben noch grundsätzliche Fragen zum Status von Nordirland zu klären. Ob ein Durchbruch vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag möglich sei, sei unklar, sagte dazu ein EU-Diplomat.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

(U.Beriyev--DTZ)

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.

Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Als US-Präsident Joe Biden diesbezüglich gefragt worden sei, "hätte die Antwort lauten müssen: Zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."