Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren

Deutsche Tageszeitung - Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren

POLITIK 09.12.2025

Grüne: Schwarz-Rot muss bei Koalitionstreffen Handlungsfähigkeit demonstrieren / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen erwarten von dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ein Kanzler, der von Krise zu Krise taumelt, ist in unsicheren Zeiten nicht handlungsfähig genug", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

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Nötig sei nun ein "neues, tragfähiges Regierungsprogramm", sagte Dröge. "Der bisherige Koalitionsvertrag trägt offenkundig nicht mehr, wenn jedes Vorhaben im Konflikt endet." Die Grünen erwarteten von den Koalitionsspitzen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und einen Richtungswechsel beim Klimaschutz.

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet.

Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".