Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

POLITIK 10.12.2025

Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.

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Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft, in dem nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden sollen. An dem Treffen nehmen neben Kanzler Merz noch die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen sowie einige Fachminister teil. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Einsatz für Menschenrechte: Südafrikanerin Navi Pillay erhält Friedensnobelpreis

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Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Landratsmitarbeiter bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle in der Oberpfalz in Bayern gibt es bislang keine Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund. Es gebe nach bisherigen Ermittlungen keine Anzeichen für eine extremistische Gesinnung des 60-jährigen Tatverdächtigen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag vor Journalisten in Oberschleißheim. Der mutmaßliche Schütze sei bislang auch polizeilich nicht aufgefallen.