Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

Deutsche Tageszeitung - Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg

POLITIK 10.12.2025

Kabinett bringt Verlängerung von Irak-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Fortsetzung um ein Jahr bis Ende Januar 2027, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Das im Kern unveränderte Mandat sieht demnach weiterhin eine Personalobergrenze von 500 Bundeswehr-Angehörigen vor. Über die Verlängerung muss nun noch der Bundestag entscheiden.

Textgröße ändern:

Derzeit sind laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums in verschiedenen Missionen knapp 300 Soldatinnen und Soldaten durchgängig im Einsatz. "Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)", erklären die Streitkräfte zu dem Einsatz auf ihrer Website. "Auch wenn der IS im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar."

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz, nachdem die Dschihadistenmiliz in Syrien und Teilen des Irak die Kontrolle übernommen hatte. Sie bildet im Irak vor allem militärisches Führungspersonal aus und berät die dortigen Sicherheitskräfte. In Jordanien sind zudem Kräfte der deutschen Luftwaffe stationiert, um die internationale Allianz im Kampf gegen den IS mit Tankflugzeugen zu unterstützen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Russland und Ukraine tauschen je 175 Kriegsgefangene aus - Feuerpause in Kraft

Russland und die Ukraine haben kurz vor einer Feuerpause über das orthodoxe Osterfest erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei. Unterdessen trat die von Kreml-Chef Wladmir Putin angekündigte Feuerpause über das orthodoxe Osterfest in Kraft.

USA und Iran beginnen in Pakistan Gespräche über Ende des Iran-Krieges

In einem Klima des gegenseitigen Misstrauens haben ranghohe Delegationen der USA und des Iran am Samstag in Pakistan Gespräche über eine Beendigung des Iran-Krieges begonnen. Pakistans Regierungschef Shehbaz Sharif empfing beide Delegationen getrennt voneinander, bevor er die Verhandlungen für eröffnet erklärte. Nach fünf Wochen Krieg gilt derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Positionen der Kriegsparteien liegen aber extrem weit auseinander.

Angriffe und Gefangenenaustausch vor Oster-Feuerpause zwischen Moskau und Kiew

Kurz vor einer geplanten Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest hat Russland die Ukraine erneut mit Luftangriffen überzogen. Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt. In der von Russland besetzten Region Donezk wurden laut russischen Angaben zwei Menschen durch eine ukrainische Drohne getötet. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei.

Vor Wahlen: Hunderte protestieren in Magdeburg anlässlich des AfD-Landesparteitags

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Mit dabei waren etwa die Gruppe Omas gegen Rechts und Mitglieder anderer Parteien wie der Grünen.