Deutsche Tageszeitung - EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

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EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

POLITIK 17.10.2019

EU-Budget: Merkel fordert "Rabatt" für Deutschland

Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Rabatt" für Deutschland durchsetzen, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Deutschland werde im mehrjährigen Finanzrahmen der Union, über den derzeit beraten wird, "übermäßig stark belastet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen."

Als einen der Gründe für diese Entwicklung nannte Merkel den bevorstehenden Austritt Großbritanniens, dessen Beitragsmittel im EU-Haushalt künftig fehlen werden. "Das bedeutet einen deutlichen Anstieg der Beiträge gerade auch für Deutschland." Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel erwarte sie "leider" noch keine Einigung auf die mehrjährige Finanzplanung.

Merkel bekräftigte ihre Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln künftig auch an den Stand der Rechtsstaatlichkeit im jeweiligen Mitgliedsland zu knüpfen: "Wer bei der Ausgabe europäischer Mittel Grundsätze und Prinzipien des Rechtsstaats missachtet, der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können."

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Frühjahr einen Vorschlag für den nächsten Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 unterbreitet. Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben sollen die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten demnach von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben werden.

Nach In formationen von Deutsche Tageszeitung, droht Deutschland deshalb ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetze, berichtete die Zeitung unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt lag der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro. (W.Novokshonov--DTZ)

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

Wadephul kündigt Überprüfung deutscher Waffenexporte an Israel an

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine Überprüfung der deutschen Waffenexporte an Israel angekündigt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte Wadephul der "Süddeutschen Zeitung" laut Mitteilung vom Freitag. "An dieser Prüfung ausgerichtet werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies zu einem teilweisen Lieferstopp führen könne, sagte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

UNO: Kompletter Gazastreifen von Hungersnot bedroht - Israel fordert Kurs "voller Härte"

Angesichts des andauernden Krieges im Gazastreifen sind nach Einschätzung der UNO mittlerweile alle Bewohner in dem Palästinensergebiet von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag. Israel hält indes ungeachtet zunehmender internationaler Kritik an seinem harten Kurs fest. Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte eine Offensive mit "voller Härte" im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz kündigte die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland an.

Rechtsextreme Zwischenfälle an Vatertag: Polizeieinsätze in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern hat es am Vatertag rechtsextremistische Zwischenfälle gegeben. Unter anderem aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern meldete die Polizei teilweise größere Gruppen, die am Donnerstag in der Öffentlichkeit verfassungsfeindliche Parolen riefen oder rechtsextreme Musik abspielten. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung.