Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Deutsche Tageszeitung - Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

POLITIK 11.12.2025

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben" / Foto: © AFP

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

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Dass dies teils noch in Gesetze gebracht werden muss, damit es wirken könne, "das ist völlig klar", sagte Merz. "Aber das werden wir im nächsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich." Der Kanzler wies zurück, dass es schwerwiegende Konflikte in der Koalition aus CDU, CSU und SPD gebe. "Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache."

Er finde, dass die Koalition "wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus- und in das Jahr 2026 hineingehen" könne, sagte Merz. "Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen." Er sei zuversichtlich, dass es gelinge, "im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun". Merz verwies dabei unter anderem auf umfangreiche Reformen des Sozialstaats.

(V.Varonivska--DTZ)

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Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

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