Generalstreik in Portugal legt Teile des Verkehrs und Müllabfuhr lahm

Deutsche Tageszeitung - Generalstreik in Portugal legt Teile des Verkehrs und Müllabfuhr lahm

POLITIK 11.12.2025

Generalstreik in Portugal legt Teile des Verkehrs und Müllabfuhr lahm / Foto: © AFP/Archiv

Der erste Generalstreik in Portugal seit mehr als einem Jahrzehnt hat am Donnerstag Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Zahlreiche Zugverbindungen und Flüge fielen aus, während nach Angaben des Gewerkschaftsbundes CGTP auch die Müllabfuhr ihren Dienst einstellte. Auch Schulen, Krankenhäuser und Gerichte waren von dem Streikaufruf der Gewerkschaften betroffen, die sich vehement gegen von der Regierung geplante Arbeitsmarktreformen stemmen.

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Der Unmut der Arbeitnehmervertreter richtet sich gegen einen Gesetzesentwurf der Minderheitsregierung des Mitte-Rechts-Politikers Luis Montenegro. Die Gewerkschaften kritisieren, dass damit unter anderem Kündigungen vereinfacht und Laufzeiten befristeter Arbeitsverträge verlängert werden sollten. Regierungschef Montenegro argumentiert hingegen, dass die Reformen mit insgesamt mehr als 100 Maßnahmen darauf abzielten, "das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und bessere Löhne zu zahlen".

(L.Møller--DTZ)

Anschlag auf russischen General: Tatverdächtiger hat laut Geheimdienst gestanden

Der im Zusammenhang mit dem Schusswaffenangriff auf einen russischen General festgenommene Verdächtige hat nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB die Tat gestanden. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommene und an Russland ausgelieferte Mann habe zudem ausgesagt, von den ukrainischen Geheimdiensten rekrutiert worden zu sein, teilte der FSB am Montag mit.

Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz hat vor möglicher Einflussnahme aus dem Ausland auf die anstehenden Wahlen in Deutschland gewarnt. "Wir haben diese Einflussnahme-Versuche in den letzten Monaten und Jahren oft gesehen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Teil dieser illegitimen Eingriffe in unsere Wahlkämpfe auch klar zuordnen können", sagte er dem "Handelsblatt" vom Montag. "Man muss davon ausgehen, dass es zukünftig eher intensivere als weniger solcher Attacken gibt."

Gemäßigter Sozialist Seguro gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Portugal

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal mit deutlichem Vorsprung vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel am Sonntag auf 66,8 Prozent der Stimmen, Ventura auf 33,2 Prozent. Damit kann Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.