Deutsche Tageszeitung - Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

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Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

POLITIK 11.12.2025

Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück / Foto: © AFP

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow sagte, "Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen" hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden.

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Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen im ganzen Land erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

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