Deutsche Tageszeitung - Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

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Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

POLITIK 11.12.2025

Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück / Foto: © AFP

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow sagte, "Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen" hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden.

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Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen im ganzen Land erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die britische Regierung wird ihren Plan zur Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius wegen der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump vorerst nicht weiter verfolgen. Das teilte ein Regierungssprecher am Samstag in London mit. Auf der größten der Inseln befindet sich der US-britische Militärstützpunkt Diego Garcia. Mauritius kündigte an, bei der Rückforderung der Inseln "keine Mühe zu scheuen".

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Russland und die Ukraine haben kurz vor einer Feuerpause über das orthodoxe Osterfest erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Wie die Behörden am Samstag mitteilten, ließen beide Seiten je 175 Soldaten frei. Unterdessen trat die von Kreml-Chef Wladmir Putin angekündigte Feuerpause über das orthodoxe Osterfest in Kraft.

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