Selenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen / Foto: © AFP/Archiv
Selenskyj: USA drängen Ukraine weiterhin zu großen territorialen Zugeständnissen
Bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs drängen die USA Kiew offenbar weiterhin zum Rückzug aus einem erheblichen Teil ihres Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag vor Journalisten Teile der jüngsten Fassung des US-Plans für die Ukraine bekannt. Darin wird laut Selenskyj der Rückzug der ukrainischen Armee aus Teilen der ostukrainischen Region Donezk gefordert und eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone vorgeschlagen. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme der Kleinstadt Siwersk in der Region Donezk.
Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, aus dem sich die ukrainische Armee zurückzuziehen hätte. Diese solle als Pufferzone zwischen ukrainisch und russisch kontrolliertem Territorium entstehen.
Wie der ukrainische Präsident weiter sagte, soll die russische Armee gemäß dem US-Plan hingegen nicht dazu verpflichtet worden, sich aus den Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen.
Den Plänen zufolge sei aber ein russischer Truppenrückzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy vorgesehen. Russland kontrolliert derzeit rund 80 Prozent der Region Donezk. Die Region - sowie die fast vollständig russisch kontrollierte, angrenzende Region Luhansk - sind das Hauptziel Russlands.
Die Äußerungen Selenskyjs deuten darauf hin, dass die US-Regierung ihre Grundhaltung zur möglichen Beilegung des Ukraine-Konflikts in den vergangenen Wochen kaum geändert hat.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.
Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington.
Selenskyj sagte am Donnerstag, zentrale Streitpunkte zwischen Kiew und Washington seien "das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt" - sowie der künftige Status des derzeit unter russischer Kontrolle stehenden Atomkraftwerks Saporischschja.
Am Donnerstag führte Selenskyj nach eigenen Angaben Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit nach dem Krieg. Selenskyj schrieb im Onlinedienst X von einem "konstruktiven und ausführlichen Gespräch", in "naher Zukunft" werde es "ein klares Verständnis der Sicherheitsgarantien geben".
Selenskyj hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 stets betont, dass er sowohl aus rechtlichen als auch aus moralischen Gründen keine Befugnis dazu habe, ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben. Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident am Donnerstag einen Volksentscheid oder Wahlen, in dem die Ukrainer über jegliche Kompromisse zum Territorium des Landes entscheiden sollte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben. Ob US-Vertreter daran teilnehmen, ist demnach noch unklar.
Am Donnerstag wollte die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine, der vor allem europäische Länder angehören, in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei sollte es auch um den Beitrag der USA gehen.
Unterdessen nahm Russland nach eigenen Angaben eine weitere Stadt in der Region Donezk ein. Das rund 30 Kilometer östlich der strategisch bedeutsamen ukrainischen Städte Kramatorsk und Slowjansk gelegene Siwersk sei "befreit" worden, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.
Auf dem der ukrainischen Armee nahestehenden Online-Kartendienst Deepstate wurde Siwersk als zur Hälfte unter der Kontrolle der russischen Armee angezeigt - und zur anderen Hälfte als noch umkämpft. Demnach gewinnt Russland dort nach und nach die Oberhand.
Vor dem Krieg wohnten in Siwersk rund 11.000 Menschen, es galt als einer der letzten wichtigen von der Ukraine gehaltenen Orte vor Kramatorsk und Slowjansk. Die beiden Städte sind wiederum die letzten von der Ukraine gehaltenen Großstädte in der ostukrainischen Region Donezk.
(L.Møller--DTZ)
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