Deutsche Tageszeitung - Weißes Haus: Trump "äußerst frustriert" über Kiew und Moskau

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Weißes Haus: Trump "äußerst frustriert" über Kiew und Moskau

POLITIK 11.12.2025

Weißes Haus: Trump "äußerst frustriert" über Kiew und Moskau / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben des Weißen Hauses zutiefst enttäuscht von den Regierungen in Kiew und Moskau wegen der bisher erfolglosen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Der Präsident ist äußerst frustriert über beide Seiten dieses Krieges", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. "Er will keine weiteren Gespräche mehr." Trump wolle "Taten" sehen. "Er will, dass dieser Krieg zu Ende geht."

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Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington.

Eine Beteiligung der US-Regierung an weiteren Gesprächen ließ Leavitt offen. "Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen die Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende wert sind, dann werden wir einen Vertreter entsenden", sagte sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuvor in Berlin gesagt, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er hätten Trump vorgeschlagen, die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs am Wochenende "abschließend" zu besprechen. Zu Beginn der kommenden Woche werde es dann möglicherweise ein Treffen in Berlin geben.

(N.Loginovsky--DTZ)

Bund hat 2025 über 481 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben

Die Ausgaben der Bundesverwaltung für Lizenzen des US-Softwarekonzerns Microsoft sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2025 wurden dafür 481,4 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Rebecca Lenhard hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Montagsausgabe) vorlag. Im Jahr 2023 wurden demnach Microsoft-Produkte im Wert von 274,1 Millionen Euro abgerufen, 2024 waren es 347,7 Millionen Euro.

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

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