Juncker warnt vor "extrem schwieriger Situation" bei Ablehnung von Brexit-Deal

Deutsche Tageszeitung - Juncker warnt vor "extrem schwieriger Situation" bei Ablehnung von Brexit-Deal

POLITIK 18.10.2019

Juncker warnt vor "extrem schwieriger Situation" bei Ablehnung von Brexit-Deal / Foto: ©

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Folgen einer Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament gewarnt. Wenn es in Westminister keine Zustimmung gebe, "dann sind wir in einer extrem komplizierten Situation", sagte Juncker in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Eine erneute Verschiebung des für den 31. Oktober vorgesehenen Brexit-Datums hält Juncker nicht für nötig: "Wir sind der Meinung, dass man angesichts der Qualität des Deals keine Verlängerung braucht."

Textgröße ändern:

Die EU und Großbritannien hatten am Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag erzielt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt. Der britische Premier Boris Johnson will am Samstag das britische Parlament über die Vereinbarung abstimmen lassen. Das Unterhaus hatte unter der früheren Premierministerin Theresa May schon drei Mal gegen Brexit-Vereinbarungen mit der EU gestimmt.

(V.Korablyov--DTZ)

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."