Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

POLITIK 13.12.2025

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft / Foto: © AFP

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

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Arce beteuert seine Unschuld. Ihm werden "Pflichtverletzung" und "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister unter dem langjährigen bolivianischen Staatschef Evo Morales. Arce wird beschuldigt, Überweisungen von staatlichen Geldern an persönliche Konten führender Interessenvertreter von Bauern genehmigt zu haben. Die als Zweck angegebenen Projekte zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Entwicklung wurden jedoch nicht vollendet.

Arce war erst im vergangenen Monat aus dem Präsidentenamt geschieden, nachdem er bei der Wahl im Oktober nicht mehr angetreten war. Im November übernahm der Christdemokrat Rodrigo Paz das Präsidentenamt, womit zwei Jahrzehnte linksgerichteter Regierungen in Bolivien zu Ende gingen.

Nach Darstellung des neuen Präsidenten wurde ihm der Staat als Folge schlechter Regierungsführung und Korruption der Vorgängerregierungen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Die neue Regierung leitete mehrere Prüfverfahren gegen Staatsunternehmen ein, was zu Ermittlungsverfahren gegen sechs ehemalige Manager des staatlichen Erdölkonzerns YPFB führte. Das südamerikanische Bolivien steckt gerade in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.

(N.Loginovsky--DTZ)

Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl

Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.

Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben - und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei: "Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird", sagte Marko.

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Kassenärzte-Chef fordert neue Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer

Der Verband der Kassenärzte fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem. Vorstellbar sei "eine Art Praxisgebühr 2.0, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal sind zumutbar, das ist der Preis eines Döners." Die Gebühr solle aber nicht vor Ort beim Arztbesuch eingezogen werden, weil dies zu viel bürokratischen Aufwand für die Praxen bedeuten würde.