Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

POLITIK 13.12.2025

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft / Foto: © AFP

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

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Arce beteuert seine Unschuld. Ihm werden "Pflichtverletzung" und "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister unter dem langjährigen bolivianischen Staatschef Evo Morales. Arce wird beschuldigt, Überweisungen von staatlichen Geldern an persönliche Konten führender Interessenvertreter von Bauern genehmigt zu haben. Die als Zweck angegebenen Projekte zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Entwicklung wurden jedoch nicht vollendet.

Arce war erst im vergangenen Monat aus dem Präsidentenamt geschieden, nachdem er bei der Wahl im Oktober nicht mehr angetreten war. Im November übernahm der Christdemokrat Rodrigo Paz das Präsidentenamt, womit zwei Jahrzehnte linksgerichteter Regierungen in Bolivien zu Ende gingen.

Nach Darstellung des neuen Präsidenten wurde ihm der Staat als Folge schlechter Regierungsführung und Korruption der Vorgängerregierungen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Die neue Regierung leitete mehrere Prüfverfahren gegen Staatsunternehmen ein, was zu Ermittlungsverfahren gegen sechs ehemalige Manager des staatlichen Erdölkonzerns YPFB führte. Das südamerikanische Bolivien steckt gerade in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.

(N.Loginovsky--DTZ)

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.