Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

Deutsche Tageszeitung - Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft

POLITIK 13.12.2025

Korruptionsvorwürfe: Bolivianischer Ex-Präsidenten Arce in Untersuchungshaft / Foto: © AFP

Nach seiner Festnahme wegen Korruptionsvorwürfen ist für den bolivianischen Ex-Präsidenten Luis Arce Untersuchungshaft angeordnet worden. Arce sei vorerst in der Strafanstalt von San Pedro de La Paz unterzubringen, entschied Richter Elmer Laura am Freitag (Ortszeit) in einer Online-Anhörung. Im Anschluss brachte eine Polizeieskorte den Ex-Staatschef dorthin. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate U-Haft für Arce beantragt, nachdem er am Mittwoch festgenommen worden war.

Textgröße ändern:

Arce beteuert seine Unschuld. Ihm werden "Pflichtverletzung" und "unwirtschaftliches Verhalten" zur Last gelegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Wirtschaftsminister unter dem langjährigen bolivianischen Staatschef Evo Morales. Arce wird beschuldigt, Überweisungen von staatlichen Geldern an persönliche Konten führender Interessenvertreter von Bauern genehmigt zu haben. Die als Zweck angegebenen Projekte zur Weiterentwicklung landwirtschaftlicher Entwicklung wurden jedoch nicht vollendet.

Arce war erst im vergangenen Monat aus dem Präsidentenamt geschieden, nachdem er bei der Wahl im Oktober nicht mehr angetreten war. Im November übernahm der Christdemokrat Rodrigo Paz das Präsidentenamt, womit zwei Jahrzehnte linksgerichteter Regierungen in Bolivien zu Ende gingen.

Nach Darstellung des neuen Präsidenten wurde ihm der Staat als Folge schlechter Regierungsführung und Korruption der Vorgängerregierungen in einem schlechten Zustand hinterlassen. Die neue Regierung leitete mehrere Prüfverfahren gegen Staatsunternehmen ein, was zu Ermittlungsverfahren gegen sechs ehemalige Manager des staatlichen Erdölkonzerns YPFB führte. Das südamerikanische Bolivien steckt gerade in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit 40 Jahren.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."