Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland

Berlin - 17.05. 2025 - 04:40:04

Wetter - Berlin 10°C

Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland

POLITIK 18.10.2019

Söder warnt vor Grün-Rot-Rot als Regierungsmodell in Deutschland / Foto: ©

CSU-Chef Markus Söder hat vor Bündnissen der Grünen mit SPD und Linken auf Bundesebene gewarnt. "Grün-Rot-Rot wäre ein schwerer Schaden für unser Land. Das wirft Deutschland zurück", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. In seiner Rede schwor er die Delegierten darauf ein, sich auf einen neuen Hauptkonkurrenten einzustellen. Vor der SPD habe er nicht mehr so richtig Angst, sagte Söder. "Herausforderer sind die Grünen."

Textgröße ändern:

Die CSU setze in diesem Konkurrenzkampf auf Sieg, nicht auf Platz, betonte der CSU-Vorsitzende. Er warf den Grünen vor, mit der wachsenden Zustimmung in den Umfragen "ihren Weg der Mitte zu verlassen". Es gebe bei ihnen einen Rückfall in alte Zeiten, eher nach links. Dabei gebe es "ständige Besserwisserei" und einen "tiefen Wunsch", Deutschland umerziehen zu wollen. Diesen teile er nicht.

Söder sagte, mittlerweile sei für manchen ein "SUV schlimmer als ein Akw" - es gebe einen regelrechten Hass auf die Autoindustrie. Er wünsche sich dagegen einen Wirtschaftspatriotismus. Für sein Bundesland legte der bayerische Ministerpräsident ein Bekenntnis zur Autoindustrie ab: "Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch Autoland in der Zukunft bleiben. Da machen wir keine Abstriche."

Söder stellt sich im Anschluss an seine Rede erstmals zur Wiederwahl als CSU-Vorsitzender. Er war im Januar zum Nachfolger von Horst Seehofer bestimmt worden. Mit Spannung wird erwartet, welches Ergebnis der 52-Jährige bekommt. Im Januar hatte er mit 87,4 Prozent die in der CSU als gutes Ergebnis geltende 90-Prozent-Marke verfehlt.

Auf dem zweitägigen Parteitag soll außerdem am Samstag eine Parteireform beschlossen werden. Die CSU will sich in Führungspositionen verjüngen und zudem den Anteil von Frauen in Parteiämtern erhöhen.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

Macron: Europa erwägt neue Sanktionen gegen Russland in Abstimmung mit USA

Nach Russlands Verweigerung einer bedingungslosen Waffenruhe bei den russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul haben europäische Staats- und Regierungschefs ihre Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump an der Seite Kiews betont. Moskaus Weigerung sei "inakzeptabel", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag bei einem Gipfeltreffen in Albanien. Falls Russland sich weiterhin einem Waffenstillstand verweigere, würden die EU-Staaten in Abstimmung mit Washington neue Sanktionen vorbereiten.

SPD Niedersachsen nominiert Wirtschaftsminister Lies als Ministerpräsidenten

Die SPD in Niedersachsen hat Landeswirtschaftsminister Olaf Lies offiziell als Nachfolgekandidaten für ihren scheidenden Ministerpräsidenten Stephan Weil nominiert. Ein außerordentlicher Parteitag in Hannover billigte die Aufstellung von Lies am Freitagabend einstimmig.

Textgröße ändern: