Deutsche Tageszeitung - Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein

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Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein

POLITIK 13.12.2025

Merz räumt Konjunktur klare Priorität vor Umweltschutz ein / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will der Wiederbelebung der Konjunktur in Deutschland klare Priorität vor der Umweltpolitik einräumen. Er sei "nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kern in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht", sagte Merz am Samstag beim CSU-Parteitag in München.

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Zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst - was letztlich auch demokratieschädigend sei, warnte Merz: "Wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht gar zerstören will, muss das genau so weitermachen."

Deutschland werde das globale Problem des Klimawandels nicht alleine lösen können - "und Deutschland wird überhaupt keinen Beitrag dazu leisten können, wenn wir es auf Kosten unserer Industrie machen", sagte der Kanzler weiter. Prinzipiell halte seine Regierung aber an den Klimazielen fest.

Merz berichtete in seiner Parteitagsrede auch aus den eigentlich vertraulichen Beratungen des Koalitionsausschusses mit den Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend. In der Runde war ein Beschluss zur weit reichenden Lockerung von Umweltvorgaben für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten gefasst worden.

Diese Gespräche seien aber "nicht ganz einfach" gewesen, weil die SPD dies zunächst blockieren wollte, berichtete Merz. Die Sozialdemokraten hätten die Lockerung von Umweltvorgaben nur für jene Projekte zulassen wollen, die aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden.

Dann wären aber alle Straßenbauprojekte aus der Beschleunigungsregelung rausgefallen, sagte Merz. "Ich habe in dieser Nacht den Sozialdemokraten gesagt: Glaubt ihr ernsthaft, wir können vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen, wir geben jetzt 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus - und machen im Bereich des Straßenbaus genauso weiter wie in den letzten Jahrzehnten?" Es wäre für ihn "unvorstellbar" gewesen, es so zu machen. Letztlich habe die SPD dann zugestimmt.

(L.Møller--DTZ)

Mehr als 90 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

USA und Iran führen in Pakistan direkte Gespräche über Kriegsende

Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.

Weißes Haus: USA führen mit Iran und Pakistan direkte Dreiergespräche

Die USA, Pakistan und der Iran haben am Samstag direkte Dreiergespräche miteinander geführt. Vertreter der drei Parteien hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus. Dies stellt eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der die Vertreter Washingtons und Teherans in getrennten Räumen saßen und nur über einen Vermittler verhandelten.

Hunderte protestieren in Magdeburg gegen AfD-Landesparteitag

Mehrere hundert Demonstranten haben am Samstag in Magdeburg anlässlich des Landesparteitags der AfD gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbohnenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.

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