Deutsche Tageszeitung - NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen

NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen


NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen
NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen / Foto: © BELTA/AFP/Archiv

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.

Textgröße ändern:

Der 63-jährige Bjaljazki werde nach 1613 Tagen, also gut vier Jahren Haft, nach Litauen abgeschoben, erklärte Wjasna in Online-Netzwerken. "Ich habe mit ihm gesprochen und er reist nach Litauen und er fühlt sich gut", sagte seine Frau Natalia Pintschuk der Nachrichtenagentur AFP.

Die Freilassung der Gefangenen erfolgte auf US-Vermittlung. Vor den Freilassungen hatte der US-Gesandte John Coale bei einem Besuch in Belarus gesagt, dass die US-Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte aufgehoben würden. Kalium, ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung, ist ein wichtiges Exportgut des Landes.

Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihm und seinen Mitstreitern wurde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren.

Der Demokratieaktivist hatte bereits früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 2011 musste er in einem anderen Fall für rund drei Jahre in Haft. 2022 wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis, den er zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhielt, konnte er wegen seiner Inhaftierung nicht selbst in Oslo entgegennehmen.

Bjaljazki hatte Wjasna 1996 gegründet, sie ist die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe des Landes. Ihre Gründung erfolgte während pro-demokratischer Proteste wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Während der Proteste in Belarus im Jahr 2020 spielte die Organisation eine Schlüsselrolle dabei, Informationen über Repressionen gegen Demonstranten bereitzustellen.

Auslöser der Proteste war die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Lukaschenko regiert seit gut drei Jahrzehnten. Er ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die 43-jährige Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus. Sie hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil.

2020 wurde Kolesnikowa inhaftiert, kurz nachdem sie sich einem Ausweisungsversuch der Behörden verweigert und ihren Reisepass zerrissen hatte. 2021 wurde sie zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde unter anderem "Verschwörung zur Machtergreifung" vorgeworfen. Von der Oppositionspolitikerin hatte es während ihrer Haft immer wieder monatelang kein Lebenszeichen gegeben. Im November 2024 wurden Fotos der abgemagerten Inhaftierten veröffentlicht.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Machado: Freigelassener venezolanischer Oppositioneller von bewaffneten Männern verschleppt

Kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis ist der venezolanische Oppositionelle Juan Pablo Guanipa nach Angaben der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado von "schwer bewaffneten Männern" verschleppt worden. Die Männer in Zivilkleidung hätten Guanipa "gewaltsam" mitgenommen, erklärte Machado am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Wir fordern seine sofortige Freilassung", fügte sie hinzu.

Unionsfraktion gegen SPD-Forderung nach Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten

Die Forderung des SPD-Bundesvorstandes nach einer neuen Abgabe zur Finanzierung des Gesundheitssystems ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. "Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein 'Weiter so', welches wir uns nicht mehr leisten können", sagte die gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). Die SPD hatte gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen.

Kuba setzt Betankung von Flugzeugen für einen Monat aus

Vor dem Hintergrund der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba setzt die Regierung in Havanna die Betankung von Flugzeugen vorübergehend aus. Die französische Fluglinie Air France teilte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend mit, die kubanische Luftfahrtbehörde habe sie informiert, dass beginnend am Dienstag einen Monat lang keine Betankung auf der Karibikinsel mehr möglich sein werde. Flugzeuge müssten nach dem Abflug von Kuba anderswo zwischenlanden, um zu tanken.

Nach Scheitern bei Bundestagswahl 2025: BSW stellt Wahlprüfungsbeschwerde vor

Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.

Textgröße ändern: