Deutsche Tageszeitung - Innenminister verständigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

Berlin - 28.06. 2025 - 02:19:46

Wetter - Berlin 16°C

Innenminister verständigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus

POLITIK 18.10.2019

Innenminister verständigen sich auf Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus / Foto: ©

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag im Raum Halle an der Saale am vergangenen Mittwoch haben sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin auf ein Maßnahmenpaket zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen verständigt. Demnach sollen unter anderem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut und Synagogen wirksam geschützt werden, wie aus der Abschlusserklärung des Ministertreffens hervorging.

Textgröße ändern:

Extremistische Veranstaltungen sollen noch effektiver unterbunden werden. Zudem sollen Strafverfahren nach rechtsextremistisch motivierten Taten beschleunigt und für diese Deliktfelder Schwerpunktstaatsanwaltschaften gebildet werden. Präventionsarbeit soll noch zielgruppenorientierter ausgerichtet, Hass und Hetze im Internet sollen konsequent bekämpft und Extremismustendenzen im öffentlichen Dienst so früh wie möglich aufgedeckt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Abgeschobener und zurückgeholter Salvadorianer beantragt Verlängerung seiner US-Haft

Erst wurde er irrtümlich nach El Salvador abgeschoben, dann in die USA zurückgeholt und festgenommen: Nun hat der Salvadorianer Kilmar Armando Abrego García selbst die Verlängerung seiner Haft in den USA beantragt. "Die Ironie dieses Antrags erkennt jeder", erklärten Abrego Garcías Anwälte am Freitag (Ortszeit). Um vor einer erneuten vorschnellen Abschiebung geschützt zu sein, sei es für ihren Mandanten allerdings besser, wenn er bis zu seiner nächsten Anhörung am 16. Juli in Haft bleibe.

Steinmeier wirbt für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Multilateralismus und die Achtung des Völkerrechts geworben. Dem Konzept der Regellosigkeit müsse etwas entgegengehalten werden: "Und das ist Fairness, das ist Vertrauen, das ist Weltoffenheit, das ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit", sagte Steinmeier im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Auch wenn die vor 80 Jahren gegründete UNO Reformen bedürfe, sei es nötig, sich "wieder zurück zu orientieren" auf die Institutionen der Vereinten Nationen.

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

Textgröße ändern: