Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Gespräche: Merz empfängt Selenskyj und US-Delegation im Kanzleramt

Ukraine-Gespräche: Merz empfängt Selenskyj und US-Delegation im Kanzleramt


Ukraine-Gespräche: Merz empfängt Selenskyj und US-Delegation im Kanzleramt
Ukraine-Gespräche: Merz empfängt Selenskyj und US-Delegation im Kanzleramt / Foto: © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/AFP

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir haben unser Treffen begonnen", schrieb Selenskyj am Nachmittag im Onlinedienst Facebook. Dazu postete er Fotos, die zeigten, wie er den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner begrüßte.

Textgröße ändern:

An dem Gespräch im Kanzleramt nahm auch der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, teil. Berlin ist für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben der Bundesregierung wird Merz Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem "Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen" treffen. Am Montagabend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Merz hatte jedoch im Vorfeld in Aussicht gestellt, dass noch am Wochenende in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs "abschließend" erörtert würden.

Vor seiner Ankunft in Berlin sagte Selenskyj vor Reportern, er wolle die US-Unterhändler bei dem Treffen davon überzeugen, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. Zum Verhandlungsziel der Ukraine erklärte er: "Die gerechteste mögliche Option ist, stehenzubleiben, wo wir sind."

Selenskyj fügte hinzu: "Es handelt sich um einen Waffenstillstand: Die Parteien bleiben auf ihren Stellungen und versuchen anschließend, alle gemeinsamen Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen." Selenskyj sagte, er wisse, dass Russland dies "nicht positiv" sehe und würde sich "wünschen, dass die Amerikaner uns in dieser Frage unterstützen".

Selenskyj unterstrich zudem die zentrale Bedeutung glaubhafter Sicherheitsgarantien für sein Land. Die "bilateralen Sicherheitsgespräche" sähen einen Mechanismus vor, der an die Beistandsklausel in Artikel 5 des Nato-Vertrags angelehnt sei. Und dies ohne dass die Ukraine der Nato beitreten würde. Dies sei "bereits ein Kompromiss unsererseits", sagte Selenskyj.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde das Papier in zentralen Punkten überarbeitet.

Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin zu erheblichen territorialen Zugeständnissen an Russland. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine "freie Wirtschaftszone" in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag sieht der Entwurf zudem einen EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vor. Die EU selbst stuft einen derart frühen Beitritt aber als unrealistisch ein. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko nannte am Samstag in einem Interview mit Deutschlandfunk 2030 als frühestmögliches Datum.

Unterdessen warf die Ukraine Russland einen erneuten Angriff auf ein türkisches Schiff im Schwarzen Meer vor. Russland habe einen "gezielten Drohnenangriff" auf das Schiff "Viva" geflogen, das mit Sonnenblumenöl beladen auf dem Weg nach Ägypten gewesen sei, teilte die ukrainische Marine am Samstag mit. Die elf Besatzungsmitglieder blieben demnach unverletzt und konnten die Fahrt fortsetzen.

Bereits am Freitag war nach ukrainischen Angaben ein türkisches Schiff kurz nach dem Anlegen im ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk bei einem russischen Raketenangriff in Brand geraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte bei einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Turkmenistan eine Waffenruhe für Energieanlagen und Häfen.

Die Türkei hatte bereits zuvor Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer kritisiert. Auch die Ukraine griff dort Schiffe an - nach Angaben aus Kiew zielten die Attacken auf Öltanker der russischen Schattenflotte zur Umgehung der internationalen Sanktionen gegen Moskau.

(M.Dorokhin--DTZ)

Empfohlen

Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland

Das chinesische Militär hat am Montag einen Raketentest im Pazifikraum ausgeführt und damit für heftige Proteste unter anderem in Australien und Neuseeland gesorgt. Das Geschoss stürzte nach Angaben aus Peking planmäßig in den Pazifik. Ob es sich dabei um eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete handelte, war zunächst unklar. Zudem startete China eine gemeinsame Militärübung mit Russland.

Riesige Menschenmassen geleiten Chameneis Leichnam bei Trauerzug durch Teheran

Begleitet von einer unüberschaubaren Menschenmenge ist der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei am Montag in einem Trauerzug durch die Straßen der Hauptstadt Teheran gefahren worden. Sein Sarg und die seiner getöteten Angehörigen standen auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens, auf Chameneis Sarg lag der schwarze Turban, der ihn als Nachfahre des Propheten Mohammed ausgewiesen hatte. Die Menschen entlang der Straße skandierten Parolen gegen die USA und Israel, die Chamenei Ende Februar am ersten Tag des Iran-Krieges getötet hatten.

Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus

"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.

Textgröße ändern: