Deutsche Tageszeitung - Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen


Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen
Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen / Foto: © AFP

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Textgröße ändern:

Bjaljazki und die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa.

Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben. Der Friedensnobelpreisträger rief die EU auf, Gespräche mit der Regierung in Minsk aufzunehmen, um zu erreichen, dass weitere politische Häftlinge freikommen. "Wir müssen die Repressionen in Belarus beenden", sagte er. "Die Repressionen werden vom Regime ausgeübt - mit wem sonst soll man sprechen, wenn nicht mit dem Regime?"

Bjaljazki sagte über seine mehr als vierjährige Haft, er habe wie andere politische Gefangene "Isolationshaft und ständige Demütigungen" ertragen müssen. Sein Nobelpreis habe ihn aber "vor viel Schlimmerem bewahrt, das andere Kollegen durchmachen mussten", sagte er.

Kolesnikowa sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz in der Ukraine, sie "bereue nichts". Es gebe Zeiten, "in denen wir mit schwierigen Fragen konfrontiert werden und schwierige Entscheidungen treffen müssen", sagte sie bei einer Pressekonferenz in der Ukraine. "Ich habe diese schwierige Entscheidung sehr leicht getroffen, weil ich absolut überzeugt war und bin, dass ich die richtige Idee unterstützt habe."

Bjaljazki war 2021 festgenommen und im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 1996 Wjasna gegründet - zwei Jahre nach Lukaschenkos Amtsantritt.

Kolesnikowa hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil. 2020 wurde sie inhaftiert, später zu elf Jahren Straflager verurteilt.

Auch der ehemalige Banker Viktor Babariko wurde am Samstag freigelassen. Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 kandidiert und galt als wichtiger Gegenkandidat Lukaschenkos. Zwei Monate vor der Abstimmung wurde Babariko festgenommen und im Juli 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zu 14 Jahren Haft verurteilt.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: