Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Deutsche Tageszeitung - Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

POLITIK 15.12.2025

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker / Foto: © POOL/AFP

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Haus der Deutschen Wirtschaft (16.00 Uhr) empfangen.

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Selenskyj und Merz nehmen zunächst gemeinsam am deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teil, später findet ein bilaterales Gespräch im Bundeskanzleramt statt. Im Anschluss treffen weitere europäische Staats- und Regierungschefs ein, um sich den Gesprächen anzuschließen. Bereits am Sonntagabend traf Selenskyj mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, bei Merz im Kanzleramt zusammen.

(L.Møller--DTZ)

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.