Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

Deutsche Tageszeitung - Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt

POLITIK 15.12.2025

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis wird vereidigt / Foto: © AFP

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

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Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Er steht nun an der Spitze einer EU-skeptischen Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD. Die neue Regierung dürfte einen europa- und ukrainekritischeren Kurs als die vorherige einschlagen. Im Wahlkampf hatte Babis verkündet, Hilfen für die Ukraine zu kürzen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

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Das bei der Bundestagswahl vor rund einem Jahr knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte BSW will am Montag seine geplante Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorstellen. Dazu ist eine Pressekonferenz mit der Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi in Berlin angesetzt (12.00 Uhr). Auch für das BSW tätige Juristen nehmen teil.

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Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Verleger Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Lai habe zwei Jahre bereits abgesessen und werde 18 weitere Jahre verbüßen müssen, urteilten die Richter am Montag. Der 78-Jährige war im Dezember der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden worden.

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