Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

POLITIK 15.12.2025

Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: © AFP

In Brasilien haben tausende Menschen gegen eine Verkürzung der Haftstrafe von Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich am Sonntag fast 19.000 Menschen an der Copacabana. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Auf einer Bühne traten der Sänger Caetano Veloso und andere Musiker auf. Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

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Das brasilianische Unterhaus hatte am vergangenen Mittwoch in einer turbulenten Sitzung für einen Gesetzesentwurf gestimmt, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Am kommenden Mittwoch soll der Senat über den Gesetzentwurf beraten. Sollte das Oberhaus ihm zustimmen, würde das letzte Wort bei der Justiz liegen, die das Strafmaß unter den neuen Bedingungen neu formulieren müsste.

Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte. Die Putschisten um Bolsonaro sollen zudem den Plan gehabt haben, Lula, dessen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin sowie den obersten Richter Alexandre de Moraes zu ermorden.

Zu den Protesten am Sonntag hatten linksgerichtete Parteien und Künstler aufgerufen, darunter auch Musik-Ikone Veloso.

(V.Sørensen--DTZ)

Demokratie-Aktivist Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen

Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai verurteilt. Der 78-Jährige wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Er kann seine Verurteilung noch anfechten.

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Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl wird in Tschechien am Montag eine neue Regierung vereidigt. Die Koalition aus nationalistischen und europaskeptischen Parteien unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Andrej Babis soll um 09.00 Uhr vereidigt werden. Babis war Anfang der Woche offiziell von Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt worden.

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