Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen / Foto: © AFP
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen
Ein Hongkonger Gericht hat den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe. Das britische Außenministerium sprach von "politisch motivierter Verfolgung".
Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen. Es gebe "keinen Zweifel" daran, dass Lai während eines Großteils seines Erwachsenenlebens "Groll und Hass" gegenüber China gehegt habe, erklärte die Richterin Esther Toh. Lai habe die USA eingeladen, "unter dem Vorwand, dem Volk von Hongkong zu helfen", zum "Sturz" der chinesischen Regierung beizutragen.
Lai, in einen hellgrünen Strickpullover und eine graue Jacke gekleidet, lauschte der Urteilsverkündung teilnahmslos und mit verschränkten Armen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. Sein Verteidiger Robert Pang sagte beim Verlassen des Gerichtssaals vor Journalisten, Lai sei "bei bester Laune".
Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die von den Behörden mit massivem Druck inzwischen de facto zum Erliegen gebracht wurde. Die Anklage gegen ihn stützt sich auf das 2020 nach den Massenprotesten in Hongkong von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt bereits seit Ende 2020 in Haft. Sein Prozess begann im Dezember 2023. Die Anschuldigung gegen ihn drehen sich alle um Veröffentlichungen in seiner Zeitung. Er kann seine Verurteilung noch anfechten
Das britische Außenministerium verurteile die "politisch motivierte Verfolgung" Lais durch die Hongkonger Behörden. London rief zur sofortigen Freilassung des Demokratie-Aktivisten auf. Das australische Außenministerium äußerte "starke Einwände" gegen die "breite Anwendung" des Sicherheitsgesetzes.
Die Regierung in Peking wies die internationale Kritik zurück. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, sagte bei einer Pressekonferenz, Peking lehne die "Verunglimpfung des Justizsystems in Hongkong durch bestimmte Länder" zurück. Die chinesische Regierung unterstütze Hongkong "nachdrücklich dabei, kriminelle Handlungen zu ahnden, die die nationale Sicherheit gefährden".
Menschenrechtsorganisationen verurteilten den Schuldspruch. Die "bestürzende" Verurteilung des Medienunternehmers "fühlt sich an wie der Todesstoß für die Pressefreiheit in Hongkong", erklärte Amnesty International. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer "unrechtmäßigen Verurteilung", die eine "besorgniserregende Verschlechterung der Pressefreiheit" in Hongkong zeige.
Zuletzt hatten Lais Unterstützer Besorgnis über den Gesundheitszustand des 78-Jährigen geäußert. Vergangene Woche hatte seine Tochter Claire gegenüber AFP gesagt, ihr an Diabetes erkrankter Vater habe "erheblich an Gewicht verloren". Zudem wiesen seine Zähne und Nägel Zeichen von Verfall auf. Vor Gericht sah Lai einem AFP-Reporter zufolge dünner aus als zum Zeitpunkt seiner Festnahme.
Die Behörden in Hongkong hatten Kritik am Umgang mit Lai in der Vergangenheit zurückgewiesen und erklärt, der Fall werde "streng" auf der Grundlage von Beweisen und "im Einklang mit dem Gesetz" behandelt.
Die Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking das Sicherheitsgesetz erlassen hat, gehen die Behörden aber massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
(L.Møller--DTZ)
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