Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin

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Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin

POLITIK 15.12.2025

Ukraine-Unterhändler sieht "echte Fortschritte" bei Gesprächen mit US-Delegation in Berlin / Foto: © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/AFP

Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow hat sich zufrieden über den bisherigen Verlauf der Ukraine-Gespräche in Berlin geäußert. "Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA waren konstruktiv und produktiv, es wurden echte Fortschritte erzielt", erklärte Umerow am Montag in Onlinenetzwerken. "Wir hoffen, dass wir bis zum Ende des Tages eine Einigung erzielen werden, die uns dem Frieden näher bringt."

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Die ukrainische Delegation um Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Sonntag mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, zu einem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt zusammengekommen. Witkoff erklärte anschließend, es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Dabei seien "große Fortschritte" erreicht worden. Am Montag fand eine zweite Gesprächsrunde statt, die gegen 13.00 Uhr zu Ende ging.

Selenskyj wurde anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen. Nach dem Gespräch begab sich Selenskyj zum Reichstagsgebäude, wo ihn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) empfing.

Nach ihrer Teilnahme am Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum wollten Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) später eine gemeinsame Pressekonferenz geben, dem sich ein bilaterales Gespräch über den Stand der Friedensverhandlungen anschließen soll. Am Montagabend sollten dann mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Dem ursprünglichen Entwurf zufolge, der als sehr Moskau-freundlich galt, sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben - auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet. Die Ukraine wehrt sich insbesondere gegen die Forderung nach einer Aufgabe der wirtschaftlich wichtigen Region Donbass.

(I.Beryonev--DTZ)

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.

Zentralrat der Juden kritisiert Berliner Vereinbarung zu Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält die jüngste Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Bekämpfung des Antisemitismus für unzureichend. In dem Papier sei von "'Sanktionsmechanismen' bei antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen" die Rede, sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Für Sanktionen gebe es bei der Linkspartei "seit Monaten zahlreiche, schwerwiegende Anlässe". Konsequenzen, die über Lippenbekenntnisse hinausgingen, gebe es aber bis heute nicht.

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