Deutsche Tageszeitung - Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen


Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen
Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

Textgröße ändern:

Zum ersten Mal seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg im Februar 2022 werde "in diesen Tagen die Möglichkeit eines Waffenstillstands vorstellbar".

"Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es gelingt, bis Weihnachten einen Waffenstillstand zu erzielen", sagte Merz. Er rief Kreml-Chef Wladimir Putin auf, "wenigstens über Weihnachten das ukrainische Volk unbehelligt zu lassen von weiteren Bombenangriffen und Raketenangriffen".

Es gebe jetzt "die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine", betonte Merz. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real."

Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte nun an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.

Merz berichtete, dass sich die Ukraine, die Europäer und die USA auf fünf Ziele für die Verhandlungen geeinigt hätten: einen Waffenstillstand, der die Souveränität des ukrainischen Staates erhält; die Absicherung durch "substantielle und materielle Sicherheitsgarantien der USA und der Europäer"; zudem dürfe der Waffenstillstand "die Einheit und Stärke von Nato und Europäischer Union nicht beeinträchtigen"; und schließlich die Wahrung einer europäischen Perspektive der Ukraine sowie die Ermöglichung ihres Wiederaufbaus.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.

Textgröße ändern: