Deutsche Tageszeitung - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf


Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai: Trump ruft China zur Freilassung auf / Foto: © AFP/Archiv

Die USA haben an China appelliert, den bekannten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai freizulassen. US-Präsident Donald Trump sagte am Montag in Washington, er habe den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Telefonat persönlich darum gebeten. Lai sei "ein älterer Mann, und es geht ihm nicht gut", sagte Trump zur Begründung. "Wir werden sehen, was passiert."

Textgröße ändern:

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Lais Gesundheitszustand habe sich laut Berichten nach mehr als 1800 Tagen im Gefängnis stark verschlechtert. Washington rufe deshalb Peking auf, "dieser Tortur so bald wie möglich ein Ende zu setzen und Herrn Lai aus humanitären Gründen freizulassen".

Lai war von einem Hongkonger Gericht wegen Verstößen gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verurteilt worden. Der 78-Jährige, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am Montag der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" und des "Aufruhrs" für schuldig befunden. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Lai droht eine lebenslange Haftstrafe.

Lais in den USA lebende Tochter Claire Lai rief ebenfalls zur Freilassung ihres Vaters auf. "Lasst meinen Vater nicht als Märtyrer im Gefängnis sterben", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP in Washington. Ihr Vater stehe für "Unternehmergeist, harte Arbeit, Einfallsreichtum". All dies seien Eigenschaften der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Die Staatsanwaltschaft warf Lai vor, der Drahtzieher hinter zwei mutmaßlichen Verschwörungen gewesen zu sein. Dabei seien ausländische Mächte aufgerufen worden, Maßnahmen gegen Hongkong oder China zu ergreifen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.

Textgröße ändern: