EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

POLITIK 16.12.2025

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

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Außerdem steht in Straßburg das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten stimmen über eine Zusatzregelung ab, die europäische Landwirte vor der billigeren Konkurrenz aus Südamerika schützen soll. Die finale Unterzeichnung des Abkommens steht noch aus.

(B.Izyumov--DTZ)

Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus

"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.

Britische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab

Ein russisches Militärflugzeug ist von britischen Kampfjets abgefangen worden, nachdem es im europäischen Nordmeer vor Island Horchbojen nahe dem Flugzeugträger "Prince of Wales" abgeworfen hatte. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von einem "gefährlichen und unprofessionellem" Verhalten der russischen Flugzeugbesatzung.

Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."

Schwere russische Angriffe auf Kiew am Vortag von Nato-Gipfel

Einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels im türkischen Ankara hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit hunderten Drohnen und Raketen angegriffen. Bei dem Angriff in der Nacht zum Montag wurden nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Nato auf, bei ihrem Gipfel "starke Entscheidungen" zur Unterstützung seines Landes zu treffen. US-Präsident Donald Trump will in Ankara mit Selenskyj zusammentreffen.