Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

POLITIK 16.12.2025

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

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Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert, ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.

Der Bundestag müsse auf jeden Fall über das Thema diskutieren - "und wenn Verpflichtungen für Deutschland entstehen natürlich auch entscheiden", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger. Die Haushaltspolitiker im Bundestag machten sich bereits "Gedanken" über das Thema, auch wenn viele Details noch unklar seien.

(L.Møller--DTZ)

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus

Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.