Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

POLITIK 16.12.2025

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Textgröße ändern:

Die EU möchte einen Teil der in Europa eingefrorenen russischen Zentralbankgelder in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro als so genannte Reparationsdarlehen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine nutzen. Unter den EU-Ländern ist vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieser Gelder lagert, gegen diesen Plan, da es finanzielle und rechtliche Vergeltung von Moskau fürchtet.

Vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel wird nun diskutiert, ob die anderen EU-Länder Garantien gegenüber Belgien abgeben, eventuelle finanzielle Lasten des Schritts mit zu übernehmen. Für Deutschland könnte dies auf Verpflichtungen in Milliardenhöhe hinauslaufen.

Der Bundestag müsse auf jeden Fall über das Thema diskutieren - "und wenn Verpflichtungen für Deutschland entstehen natürlich auch entscheiden", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger. Die Haushaltspolitiker im Bundestag machten sich bereits "Gedanken" über das Thema, auch wenn viele Details noch unklar seien.

(L.Møller--DTZ)

Trump gratuliert Japans Regierungschefin Takaichi zum Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat Japans konservativer Regierungschefin Sanae Takaichi zu ihrem deutlichen Sieg bei der vorgezogenen Parlamentswahl gratuliert. Takaichi habe einen "Erdrutschsieg" eingefahren, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er wünsche ihr und ihrer Koalition "großen Erfolg beim Vorantreiben Ihrer konservativen Agenda des Friedens durch Stärke".

Innenminister Dobrindt kündigt neue Befugnisse für Verfassungsschutz an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen angekündigt. Er strebe "den Ausbau des Verfassungsschutzes zu einem echten Geheimdienst an", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Der Verfassungsschutz "soll operative Fähigkeiten erhalten, die ihm beispielsweise ermöglichen, aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und einen Angreifer auch zu stören beziehungsweise seine Infrastruktur zu zerstören."

Mexiko entsendet zwei Schiffe mit Hilfslieferungen nach Kuba

Angesichts der durch die US-Sanktionen verschärften Energiekrise in Kuba hat die mexikanische Regierung zwei Schiffe mit Hilfslieferungen auf die Karibikinsel entsandt. Die beiden Schiffe mit 814 Tonnen Hilfsgütern seien am Sonntag ausgelaufen und würden in vier Tagen ankommen, erklärte das mexikanische Außenministerium. Weitere 1500 Tonnen Hilfsgüter sollen demnach noch verschifft werden.

Bosnien: Wiederholungswahl in serbischer Teilrepublik bestätigt Sieg von Dodik-Vertrautem

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs hat die teilweise Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska) den Sieg eines Vertrauten des abgesetzten Präsidenten Milorad Dodik bestätigt. Nach Auszählung aller Stimmzettel kam Sinisa Karan auf 50,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte. Nach der Wahl im November hatte die Wahlkommission bei einer Neuauszählung Abweichungen vom verkündeten Ergebnis festgestellt und die Wahl teilweise für ungültig erklärt.