Deutsche Tageszeitung - Einigung auf Reformpaket im Libanon angesichts von Protesten

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Einigung auf Reformpaket im Libanon angesichts von Protesten

POLITIK 21.10.2019

Einigung auf Reformpaket im Libanon angesichts von Protesten / Foto: ©

Im Libanon haben sich die wichtigsten Parteien hinter ein Reformpaket von Ministerpräsident Saad Hariri gestellt. Sie stimmten unter anderem einem Verzicht auf neue Steuern und der Privatisierung großer Unternehmen zu, wie ein Regierungsvertreter am Sonntag sagte. Die Reformmaßnahmen sollten am Montag ins Kabinett.

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Hariri hatte den Parteien eine Frist bis Montag gesetzt, um dem Reformplan zuzustimmen. Der Ministerpräsident ist durch Massenproteste unter Druck geraten.

Die Proteste waren am Donnerstag durch Reformpläne der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Die Regierung nahm die Pläne zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an.

Am Sonntag gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie forderten einen umfassenden Umbau des politischen Systems und prangerten Korruption, Vetternwirtschaft und schlechte Lebensbedingungen im Land an.

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung Libanons liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um Wirtschaftshilfen in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, die im vergangenen Jahr von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren.

(W.Novokshonov--DTZ)

Gedenken an Massaker von Srebrenica vor 30 Jahren

In Srebrenica findet am Freitag eine Gedenkfeier zur Erinnerung an das Massaker in der bosnischen Stadt vor 30 Jahren statt. Während der Zeremonie sollen die sterblichen Überreste weiterer Opfer in der Srebrenica-Gedenkstätte in Potocari beigesetzt werden. Erwartet werden tausende Menschen, darunter auch die Teilnehmer eines 100 Kilometer langen "Friedensmarsches", die am Dienstag im ostbosnischen Dorf Nezuk aufgebrochen waren. Nach Nezuk hatten sich 1995 vor dem Massaker fliehende Überlebende gerettet.

Trotz massiver Kritik: Dobrindt hält an direkten Verhandlungen mit Taliban fest

Im Streit über direkte Gespräche mit den radikalislamischen Taliban hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne bekräftigt, in direkten Verhandlungen eine Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Straftätern in ihre Heimat zu erreichen. "Unser Interesse ist, dass schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden", sagte Dobrindt dem Sender Welt TV (Freitag). Um dies zu erreichen sei er bereit, "mit denjenigen, die Verantwortung tragen in Afghanistan die entsprechende Vereinbarung zu finden, um genau diese Rückführungen zu ermöglichen".

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

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