Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Deutsche Tageszeitung - Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

POLITIK 18.12.2025

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

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Bisher stellt sich vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Ratspräsident António Costa hat angekündigt, solange verhandeln zu lassen, bis eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine steht. Weitere Themen des Gipfels werden das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie der EU-Haushalt ab 2028 sein.

(Y.Leyard--DTZ)

Zwei Oppositionelle und Machado-Verbündete in Venezuela aus Gefängnis entlassen

In Venezuela sind zwei Oppositionelle und Verbündete der Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 61-jährige Juan Pablo Guanipa, ein ehemaliger Abgeordneter und Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas, zeigte am Sonntag in einem Video im Onlinedienst X seine Entlassungspapiere. Kurz darauf kam Perkins Rocha, ein früherer Rechtsberater Machados, frei.

Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal ersten Ergebnissen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura gewonnen. Seguro kam nach Auszählung fast aller Stimmzettel am Sonntagabend auf 66 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 34 Prozent. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Prognosen: Sozialist Seguro liegt nach Präsidenten-Stichwahl in Portugal vorn

Der gemäßigte Sozialist António José Seguro liegt nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Portugal Prognosen zufolge deutlich vor dem Rechtspopulisten André Ventura. Seguro kam bei der Wahl am Sonntag auf 67 bis 73 Prozent der Stimmen, Ventura auf nur 27 bis 33 Prozent, wie aus Hochrechnungen von zwei portugiesischen Fernsehsendern auf Basis von Nachwahlbefragungen hervorging. Damit dürfte Seguro im März die Nachfolge des seit zehn Jahren amtierenden konservativen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa antreten.

Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Die konservative japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut einer nach Schließung der Wahllokale am Sonntag vom Sender NHK veröffentlichten Prognose errang ihre Regierungskoalition mindestens zwei Drittel der Sitze im Unterhaus. Die seit Oktober amtierende Takaichi kündigte nach ihrem Wahltriumph an, für eine starke japanische Wirtschaft und solide Staatsfinanzen zu sorgen.