Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Deutsche Tageszeitung - Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

POLITIK 18.12.2025

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

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Bisher stellt sich vor allem Belgien als Sitz des Unternehmens Euroclear, bei dem ein Großteil dieses Geldes lagert, gegen diesen Plan. Ratspräsident António Costa hat angekündigt, solange verhandeln zu lassen, bis eine Einigung über die Finanzierung der Ukraine steht. Weitere Themen des Gipfels werden das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie der EU-Haushalt ab 2028 sein.

(Y.Leyard--DTZ)

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)