Parlamentspräsident durchkreuzt Johnsons Brexit-Pläne / Foto: ©
Parlamentspräsident durchkreuzt Johnsons Brexit-Pläne
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Montag mit seinem Versuch gescheitert, das neue Brexit-Abkommen unter Zeitdruck im Parlament durchzuboxen. Parlamentspräsident John Bercow lehnte die von der Regierung beantragte Abstimmung über den neuen, mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Montag als "ordnungswidrig" ab. Erst am Samstag hatten die Parlamentarier eine Vertagung der Abstimmung erwirkt, da sie das gesamte Gesetzespaket im Detail prüfen wollen.
"Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre", sagte Bercow im Unterhaus. "Der heutige Antrag ist inhaltlich der Gleiche wie der Antrag am Samstag, und das Parlament hat in der Angelegenheit entschieden." Es sei nicht zulässig, dem Unterhaus innerhalb einer Sitzungsperiode zwei Mal den gleichen Sachverhalt vorzulegen.
Am Samstag hatte das Parlament mehrheitlich für einen Änderungsantrag gestimmt, der den Premier dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Von Dienstag an soll das für den Brexit nötige Gesetzespaket vom Parlament geprüft werden. Die Abgeordneten wollen ausschließen, dass es doch noch zu einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober kommt, den Johnson zur Not in Kauf nehmen wollte.
Die Opposition plant bereits eine Reihe von Änderungsanträgen an der Brexit-Gesetzgebung. Die Labour-Partei arbeitet an einem parteiübergreifenden Bündnis, das zwar Johnsons Abkommen mit Brüssel unterstützen würde, allerdings unter der Bedingung, dass Großbritannien im Gegenzug in einer Zollunion und damit eng an die EU angebunden bleibt.
Genau dies lehnt Brexit-Hardliner Johnson aber ab. Der Verbleib in einer Zollunion mit Brüssel würde Großbritannien der Möglichkeit berauben, selbstständige Handelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen - ein Kernargument der Brexit-Befürworter.
Johnson hatte den Brexit-Aufschub am Samstagabend schriftlich in Brüssel beantragt, ohne den Brief jedoch zu unterschreiben. Er machte in einem weiteren Schreiben klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag doch noch bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
Das Oberste Gericht Schottlands befasste sich am Montag mit der Frage, ob Johnson damit gegen die Auflagen des Parlaments verstoßen hat.
Das EU-Parlament beschloss am Montag, erst über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abzustimmen, wenn eine Entscheidung aus London vorliegt. "Das EU-Parlament wird (das Abkommen) erst ratifizieren, wenn die Ratifizierung im Vereinigten Königreich abgeschlossen ist", sagte ein Parlamentssprecher in Straßburg.
Parlamentskreisen zufolge war bislang eine Abstimmung über die beim EU-Gipfel vergangene Woche erzielte Einigung zum Austritt Großbritanniens aus der EU an diesem Donnerstag ins Auge gefasst worden. Nach den jüngsten Entwicklungen scheint eine Abstimmung des EU-Parlaments noch in dieser Woche nun nicht mehr wahrscheinlich.
EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen mit Blick auf eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist konsultieren. Die EU hält sich nach Angaben eines Diplomaten vorerst "alle Optionen offen".
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schloss einen kurzen technischen Aufschub nicht aus, sollte das Londoner Unterhaus dem Vertrag zustimmen. Im Fall einer Ablehnung müsse eine Verschiebung des Brexit im Kreis der europäischen Partner beschlossen werden.
(U.Stolizkaya--DTZ)
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